Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit setze ich mich besonders für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Warum?
Mit Mut vorangehen.
In Mecklenburg-Vorpommern herrschen beste klimatische, geographische und technologische Bedingungen, um eine landesweite Modellregion mit 100% erneuerbarer Energieversorgung in allen Sektoren aufzubauen. Hier bietet sich die Chance, dass unser Bundesland eine Vorreiterrolle einnimmt, statt wie bisher durch das Versagen der Landesregierung weiter hinterherzulaufen. Die Ideen dafür schlummern bisher auf Kosten von Mensch, Umwelt und nachhaltiger Wirtschaft in staubigen Schubladen, weil der Mut und der politische Wille im Landtag fehlt, sie umzusetzen. Wir sind die Partei, die sich klar zur Nutzung der Windkraft, Photovoltaik und anderer Erneuerbarer bekennt und sich hinter den erneuerbaren Infrastrukturausbau stellt.
Energiesystem mit Sinn und Verstand umbauen.
Der deutsche Energieverbrauch stagniert seit Jahren, für die Zukunft wird ein (bitter nötiger) Rückgang vorhergesagt. Die Faktenlage ist bekannt. Es ist also möglich, ein tragfähiges Konzept für den Umbau hin zu einem nachhaltigen Energiesystem zu entwickeln. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, die Kopplung zwischen den Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie mitzudenken. Systemdienliche EE-Erzeugung und Verbrauch, Speicher und Power2X müssen von Anfang an integriert werden. Wir GRÜNEN haben ein solches Konzept bereits auf Bundesebene vorgelegt (Grünes Energiemarktdesign und Grüne Simulation für bundesweit 100% Erneuerbare über alle Sektoren). Ich habe zusammen mit externen Expert*innen und der Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Klima eine entsprechende Studie auch für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet, um sie im Landtag verwenden zu können. Sie wird in den nächsten Wochen veröffentlicht.
Ausbaustopp beenden.
Als Flächenland kommt Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Rolle bei der Erneuerbaren Energieversorgung zu, denn Erneuerbare sind dezentral und brauchen Raum. Mindestens 2% der Landesfläche, also mehr als doppelt so viel wie bisher, müssen als Vorranggebiete für Windenergie und nochmal 1% für Solaranlagen ausgewiesen werden. In den Städten können wir schnell und unkompliziert auf bereits versiegelte Flächen wie Dächer, Parkplätze und Industrieanlagen setzen. So kann unser Land entsprechend seines Flächenanteils am Bundesgebiet von 6,5% seinen Beitrag zur deutschen Energiewende leisten. Landesweite verbindliche Flächen- und Ausbauziele schaffen hier Planungs- und Investitionssicherheit, nicht nur für eine starke Erneuerbaren-Wirtschaft, sondern auch für die Lebensbedingungen unserer Kinder, denn der Ausbau erneuerbarer Energien ist kein Selbstzweck. Er dient dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlage.
Energiewende von Allen für Alle.
Der Umbau des Energiesystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er bedeutet die Änderung bisher gültiger Regeln und Gewohnheiten. Die öffentliche Hand muss die Menschen bei dieser Umstellung beraten, unterstützen und mir gutem Beispiel voran gehen. Ich fordere daher ein landesweites Solarkataster, dass für alle Dachflächen den zu erwartenden Solarertrag erfasst. Es braucht eine Photovoltaikpflicht sowie einen verbindlichen energetischen Sanierungsplan für den öffentlichen Gebäudebestand bzw. -neubau.
Damit niemand auf der Strecke bleibt, muss der Wandel der Energieversorgung sozial gerecht erfolgen. Beispielsweise ist es nicht zu verstehen, warum im ländlichen Raum, wo der meiste erneuerbare Strom erzeugt wird, die höchsten Verteilnetzentgelte anfallen. Langfristig lässt sich die Energiewende nur umsetzen, wenn solche Fehler beseitigt werden und Menschen echte Teilhabe erfahren, zum Beispiel über Bürgerenergieinitiativen oder faire Steuereinnahmen aus Erneuerbaren Energieanlagen.
Kohleausstieg jetzt!
Weil GRÜNE Energiepolitik auch immer Klimaschutz bedeutet, darf es in unserem Bundesland keinerlei Förderung fossiler Infrastrukturen mehr geben. Wir müssen uns unabhängig von diesen machen und nicht nur kurzfristig und ohne Geldgeschenke aus der Rostocker Kohleverstromung aussteigen, sondern auch mittelfristige Strategien für unsere Gaskraftwerke entwickeln. Ein bilanziell CO2-freier Betrieb über Zertifikatzukauf ist zwar möglich, ein erneuerbarer Betrieb jedoch erstrebenswert. Die Entwicklung von entsprechenden Konzepten benötigt Zeit, deshalb muss schon heute daran gearbeitet werden.
Sicherheit vor Eigeninteressen.
In diesem Jahrzehnt muss in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gefunden werden. Der Standort dafür soll die höchstmögliche Sicherheit bieten. Bei der Suche muss daher die gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor regionalen Eigeninteressen stehen, um die bestmöglichen geologischen Bedingungen zu finden.