In unserer Landtagsfraktion bin ich Sprecher für EU- und Europapolitik. Im Wissenschafts- und Europaausschuss beschäftigen wir uns mit Europapolitik. Ich bin stellvertretendes Mitglied.
Die Ausschüsse tagen leider nicht-öffentlich. Hier geht es zu den Tagesordnungen des Ausschusses.
Eine Übersicht meiner parlamentarischen Initiativen ist hier zu finden.
Einige unserer Ziele und Forderungen:
- Veranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas auch auf Landesebene und mit den Bürger*innen in Austausch über die Gestaltung der EU treten
- die so genannten „Russlandtage“ für Wirtschaftsvertreter*innen in der bisherigen Form beenden und durch ”Baltikumtage” ersetzen.
- Studierenden und Auszubildenden einen Auslandsaufenthalt durch Erasmus+ oder dem Europäischen Solidaritätskorps ermöglichen
- auf die Schaffung der Föderalen Europäischen Republik hinwirken und den Europatag zum landesweiten Feiertag machen
- die Handelsbeziehungen insbesondere zu unseren Nachbar*innen im Baltikum, in Skandinavien sowie in Osteuropa ausbauen und die Europaregion POMERANIA weiter unterstützen. Gemeinsam mit Polen die Entwicklung der Metropolregion Szczecin (Stettin) mit ihren positiven Auswirkungen auf Vorpommern vorantreiben
Ich freue mich über Anregungen, Ideen für parlamentarische Initiativen und Gespräch zur Europapolitik in MV. Kontaktiert dazu gerne mich und mein Team.
Parlamentarische Initiativen EU und Europa
- Antrag – Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen (28.02.2024)
- Antrag – Enschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg vom 17. bis 19. September 2023 (10.01.2024)
- Antrag mit allen demokratischen Fraktionen – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin vom 27. bis 29. August 2023 (29.11.2023)
- Antrag – Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten (25.10.2023)