Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und als Sprecher der Fraktion für die Themen Klimapolitik, Energie, Nachhaltiges Bauen und Wohnen, Hochschule, Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung, Kunst und Kultur, Europa und Europäische Union sowie Sport zuständig.
Außerdem bin ich als Schriftführer Mitglied des Landtagspräsidiums. Dabei gehören in der Leitung der Landtagssitzungen zu meinen Aufgaben zum Beispiel das Führen der Redeliste, Unterstützung bei der Durchführung von Wahlen und die Kontrolle der Redezeit.
Auf den Unterseiten sind mehr Informationen zu den einzelnen inhaltlichen Themen zu finden.
Übersicht meiner parlamentarischen Initiativen:
- Kleine Anfrage und Antwort – Umsetzung des Artikels 6 der Energieeffizienzrichtlinie (05.06.2025)
- Kleine Anfrage – Situation der Lehrbeauftragten an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern (05.06.2025)
- Kleine Anfrage – Einhaltung und Umsetzung der Mindestvertragslaufzeiten für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern für den Zeitraum des Sommersemesters 2024, Wintersemesters 2024/2025 und des Sommersemesters 2025 (05.06.2025)
- Kleine Anfrage – Offshore Windenergie – Testfeld und Potenziale (30.05.2025)
- Kleine Anfrage – Windenergieverfahren Stand: 2025 (30.05.2025)
- Kleine Anfrage – Bildung für nachhaltige Entwicklung (30.05.2025)
- Kleine Anfrage – Klimaschutz im Haushalt – Klimaschutzförderrichtlinie Kommunen und Unternehmen (30.05.2025)
- Kleine Anfrage – Kompetenzzentrum Ökowertpapiere (30.05.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Photovoltaik auf Liegenschaften des Landes und Umsetzung Artikel 10 EU Richtlinie 2024/1275 (21.05.2025)
- Änderungsantrag – Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern – Plasma- und Fusionsforschung stärken (15.05.2025)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 106. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 15. Mai 2025 (12.05.2025)
- Einigung zur Zukunft der Deutschen Tanzkompanie in Neustrelitz im Rahmen des Theaterpakts
- Position der Landesregierung zur (Wieder-)Inbetriebnahme der Nordstream-2-Pipeline unter Beteiligung von US-Investoren
- Immer noch keine Biotonne im Landkreis VorpommernGreifswald – Umsetzung des § 20 Absatz 2 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Antrag – Energiewende in Bürgerinnen- und Bürgerhand – Bürgerinnen- und Bürgerenergiefonds für Mecklenburg-Vorpommern – Bürgerinnen- und Bürgerenergieprojekte unterstützen, fördern und stärken (30.04.2025)
- Antrag – Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Solarthermieanlagen als Teil von Nahwärmeprojekten in unmittelbarer Nähe zur betroffenen Ortslage ermöglichen (30.04.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Bürgerenergie und EnergieLand MV GmbH (24.04.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Photovoltaik auf Liegenschaften des Landes und Umsetzung Artikel 10 EU Richtlinie 2024/1275 (21.05.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Länderbericht zu Stichprobenkontrollen nach § 99 des Gebäudeenergiegesetzes und Erfüllungserklärungen (17.04.2025)
- Änderung zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Hitzeschutzplan für Mecklenburg-Vorpommern (10.04.2025)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 103. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 10. April 2025 (07.04.2025)
- Finanzielle Notlagen öffentlicher Theater trotz Theaterpakt
- Position der Landesregierung zur (Wieder-)Inbetrieb- nahme der Nordstream-2-Pipeline unter Beteiligung von US-Investoren
- Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes
- Kleine Anfrage und Antwort – Umsetzung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes (07.04.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Freiwillige Treibhausgaskompensation der Landesverwaltung (26.03.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Evaluation der Klimaschutzaktionen des Teiles B des Aktionsplanes Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern (26.03.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – LNG-Terminal Rostock – Anbahnung (24.03.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – LNG-Terminal Rostock – Genehmigung (17.03.2025)
- Kleine Anfrage und Anwort – Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ* landesspezifisch aufschlüsseln (17.03.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Genehmigungssituation von Batteriespeichersystemen (17.03.2025)
- Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Typisch MV – Vielfalt des immateriellen Kulturerbes im Land entdecken, sichtbarer machen, bilden und fördern (14.03.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Umsetzung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung in Mecklenburg-Vorpommern (14.03.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Entgelttransparenz und Gender-Pay-Gap bei Landesbeamtinnen und Landesbeamten (12.03.2025)
- Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU – Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen – Investitionen durch Absicherung des Fündigkeitsrisikos ermöglichen (11.03.2025)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 100. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 13. März 2025 (10.03.2025)
- Umsetzung des § 12 Absatz 4 des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes
- Position der Landesregierung zur (Wieder-)Inbetriebnahme der Nordstream-2-Pipeline unter Beteiligung von US-Investoren
- Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes
- Kleine Anfrage und Antwort – Entwicklung des Zielabweichungsverfahrens Photovoltaikfreiflächenanlage 2021 bis 2024 (12.02.2025)
- Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP – Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Chancen ermöglichen (30.01.2025)
- Antrag – Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig – Vertrauen zurückgewinnen und Widersprüche aufklären (29.01.2025)
- Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende (29.01.2025)
- Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zukunftssichere Forschung – Künstliche Intelligenz stärken (29.01.2025)
- Kleine Anfrage – Recht auf Spiel nach der neuen Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (22.01.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Anträge auf Genehmigung für den Cannabisanbau durch nicht gewerbliche Cannabis-Anbauvereinigungen (23.12.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Zukunft der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (28.01.2025)
- Kleine Anfrage – Recht auf Spiel nach der neuen Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (22.01.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr (31.01.2025)
- Kleine Anfrage und Antwort – Stand der Moorschutz- und Landnutzungsstrategie (16.12.2024)
- Kleine Anfrage – Prognose zur Anzahl der Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern (12.12.2024)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 94. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 12. Dezember 2024 (12.12.2024)
- Flächensparziele der Landesregierung und LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH
- Sachstand und Zeitplan zum Landesklimaschutzgesetz
- Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP – Biogas und Biomethan als flexiblen Beitrag zur Stromversorgung sichern und ausbauen (11.12.2024)
- Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU – Förderung von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden – Neue Förderrichtlinie mit höheren Zuschüssen und günstigen Finanzierungsmöglichkeiten (10.12.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Photovoltaikfreiflächenanlagen und Zielabweichungsverfahren (04.12.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Umsetzung der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern (02.12.2024)
- Antrag – Sozialwohnungsbau durch Sanierungsförderung nachhaltig ausrichten – Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit den Kosten (27.11.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Gemeindeöffnungsklausel gemäß § 245e Absatz 1 und 5 des Baugesetzbuches (20.11.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Förderprogramm Balkonsolar (20.11.2024)
- Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Klima- und Naturschutz gemeinsam denken – Photovoltaikanalgen auf Moorflächen zulassen (13.11.2024)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 91. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 14. November 2024 (12.11.2024)
- Sachstand der rechtlichen Auseinandersetzung um die Deponie Ihlenberg
- Entwicklung der sektoralen Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern seit dem letzten Treibhausgasemissionsbericht
- Umsetzungsstand des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2024 – Unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/379 „Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der ‚Klimastiftung‘
- Kleine Anfrage und Antwort – Aufgaben, Ziele und Tätigkeiten der LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH (12.11.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Entgelttransparenz und Gender-Pay-Gap bei Landesbeamtinnen und Landesbeamten (10.12.2024)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 88. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 26. September 2024 (26.09.2024)
- Wasserstrategie des Landes
- Antrag – Planungssicherheit für unsere Kommunen – Wärmeplanung im Land endlich auf den Weg bringen (11.09.2024)
- Antrag – Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen (11.09.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Klimaschutz- und Energiemanager in den Landkreisen, Ämtern, Gemeinden und Planungsverbänden (09.10.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen (19.08.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Raumordnungsgesetz und Zielabweichungsverfahren (18.09.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Photovoltaik – Zielabweichungsverfahren und Teilfortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms (08.08.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Erweiterung des Rostocker Hafens versus Moorflächen am Peezer Bach (18.07.2024)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 85. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 11. Juli 2024 (10.07.2024)
- Flächenziel Windenergie im Landesplanungsgesetz
- Teilfortschreibung Kapitel Energie des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern
- Erweiterung des Rostocker Hafens versus Moorflächen am Peezer Bach
- Kleine Anfrage und Antwort – Bauinvestitionen und energetische Sanierung an Theatern und Kultureinrichtungen (03.07.2024)
- Änderungsantrag 2 zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau (14.06.2024)
- Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau (12.06.2024)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 82. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 13. Juni 2024 (10.06.2024)
- Umgang mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 8/379 „Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der „Klimastiftung““
- Landesplanungsgesetz
- Kleine Anfrage und Antwort – Situation der Belastung mit Radon in Mecklenburg-Vorpommern (19.04.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Stand der Zuarbeiten zum Klimaschutzgesetz und Klimaschutzmaßnahmeplan (31.05.2024)
- Antrag – Aufklärung der Russland-Connection sicherstellen – Privatisierung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ stoppen (29.05.2024)
- Antrag – Ergebnisse des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen – Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten (29.05.2024)
- Antrag – Informationsfreiheit gewährleisten – Freien Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Informationen sicherstellen (29.05.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Anzahl offener Parkplätze in Mecklenburg-Vorpommern (26.04.2024)
- Änderungsantrag zum Antrag Krise der Bauwirtschaft wirksam begegnen – Gemeinsam mit dem Bund den Wohnungsbau voranbringen (25.04.2024)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 79. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 25. April 2024 (22.04.2024)
- Gesetz über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Kleine Anfrage und Antwort – Situation der Belastung mit Radon in Mecklenburg-Vorpommern (19.04.2024)
- Antrag – Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern (17.04.2024)
- Antrag – Olympische Segelwettbewerbe nach Mecklenburg-Vorpommern holen (10.04.2024)
- Antrag – Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten (10.04.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern (28.03.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Sozialer Wohnungsraum in Mecklenburg-Vorpommern (28.03.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Erhalt des Ackerstatus bei Freiflächenphotovoltaikanlagen (20.03.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort- Anzahl offener Parkplätze in Mecklenburg-Vorpommern (15.03.2024)
- Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPIG) (13.03.2024)
- Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport zum Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V) (13.03.2024)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 76. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 14. März 2024 (12.03.2024)
- Sperrerklärung über Unterlagen zur wasserrechtlichen Genehmigung für das LNG-Terminal Mukran (Abwässer, wassergefährdende Stoffe etc.)
- Mögliche Löschung von E-Mails und Dokumenten durch die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Stiftungsgutachten von Prof. Dr. Weitemeyer
- Landesplanungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
- Kleine Anfrage und Antwort – Vorschriften im Landesplanungsgesetz zu Abständen von Windenergiegebieten zu Wohngebieten und zu regionalen Teilflächenzielen (06.03.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Abfluss sensibler Sicherheitsinformationen aus Landesbehörden (01.03.2024)
- Antrag – Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen – Bauen im Bestand erleichtern (28.02.2024)
- Antrag – Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen (28.02.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Aufgaben im Rahmen des NATURA 2000-Managements (13.02.2024)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 73. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 (23.01.2024)
- Zeitplan Landesplanungsgesetz
- Zeitplan Landesklimaschutzgesetz
- Antrag – Den Hering Schützen – Bautätigkeiten für LNG-Pipeline in der Laichsaison aussetzen (10.01.2024)
- Antrag – Enschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg vom 17. bis 19. September 2023 (10.01.2024)
- Antrag – Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen (10.01.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (18.12.2023)
- Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (08.12.2023)
- Thema Aufbau eines Katasters für Dachsolaranlagen
- Thema Zuschüsse an die Landesenergie- und Klimaschutzagentur
- Thema Unterstützung der Landesenergie- und Klimaschutzagentur
- Thema nachwachsende Rohstoffe als produzierte Baustoffe
- Thema kommunale Wärmeplanung
- Thema Ökobaustandard
- Thema Einführung eines Berichtes der Landesregierung über die Lebenslagen junger Menschen in MV
- Thema Klimaanpassung und Gesundheitsschutz
- Thema Erhöhung der Zuschüsse für Schabernack e.V.
- Thema Erhöhung der Zuschüsse für den Landesjugendring MV
- Thema Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendarbeit öffentlicher Träger
- Thema Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendarbeit öffentlicher Träger 2
- Thema Erhöhung der Mittel für Jugendpolitik
- Thema Umsetzung Landesjugendplan
- Thema Erhöhung der Investitionszuschüsse für freie Träger der Jugendhilfe
- Thema Dynamisierung der Mittel für weitere Maßnahmen nach dem Landesjugendplans und für Jugendpolitik
- Thema Finanzierung von Ferienfreizeiten
- Thema Erhöhung der Mittel für nicht-öffentliche Träger der Kulturförderung
- Thema Erhöhung der Mittel für Mensen der Studierendenwerke
- Thema Schließung der Greifswalder Mensen verhindern
- Thema Förderung des Schülerforschungszentrum Mikro-MINT Rostock
- Thema höhere Mittel für Geothermieanlagen und die Wasserstoffwirtschaft
- Thema Honorare für Künstlerinnen und Künstler anhand der vorliegenden Entwürfe umsetzen
- Thema Zuschüsse für Landeszentrum für erneuerbare Energien MV
- Thema Einrichtung kommunaler Klimaschutzstellen
- Thema Erhöhung Zuschüsse zu Vorhaben des Klimaschutzes und des Klimawandelns von Kommunen
- Thema Erhöhung Zuschüsse für Projekte der nachhaltigen Entwicklung
- Thema Einrichtung eines Monitoring-Gremiums zur Wirksamkeit des Landesklimaschutzgesetzes
- Kleine Anfrage und Antwort – Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Mecklenburg-Vorpommern (08.12.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Umsetzung von Beschlüssen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode (01.12.2023)
- Antrag – Erneuerbare Energien und Naturschutz in Einklang bringen – Naturdaten verstärkt erfassen, verarbeiten und transparent vermitteln (29.11.2923)
- Antrag mit allen demokratischen Fraktionen – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin vom 27. bis 29. August 2023 (29.11.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Situation der Freiwilligendienste in Mecklenburg-Vorpommern (16.11.2023)
- Änderungsantrag – Sturmflut in Mecklenburg-Vorpommern – Kommunen unbürokratisch helfen (08.11.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 67. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 9. November 2023 (08.11.2023)
- Zusätzliche Stellen bei der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH
- Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Mecklenburg-Vorpommern zum Ausbau des Hafens Sassnitz-Mukran
- Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern
- Änderungsantrag – „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ des Bundes nutzen – Verbesserungen bei der Umsetzung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erreichen (08.11.2023)
- Antrag – Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff bis zum Jahr 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden (25.10.2023)
- Antrag – Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten (25.10.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Entwicklung Zielabweichungsverfahren Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (09.10.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Kapazitäten zur unterirdischen Wasserstoffspeicherung in Mecklenburg-Vorpommern (25.09.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 64. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 21. September 2023 (18.09.2023)
- LNG-Terminal Mukran – Kosten für Mecklenburg-Vorpommern
- Auswirkungen der Verkürzung von Beteiligungsfristen ohne Rechtsgrundlage im Genehmigungsverfahren zum LNG-Terminal Mukran – Erster Pipeline-Abschnitt
- Antrag – Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren, zentrale Ortslagen stärken (06.09.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (04.09.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Gelöschte E-Mails von Minister Christian Pegel (11.08.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 60. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 13. Juli 2023 (11.07.2023)
- Novelle der Kulturförderrichtlinie für die antragsoffene Projektförderung in Mecklenburg-Vorpommern
- Gelöschte E-Mails des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung zum Thema des 3. Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur-Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2
- Umgang mit den fünf Millionen Euro für Klimaschutz aus der Ausgleichsrücklage im Doppelhaushalt 2022/2023, die für die Projekte und Stellen der Klimastiftung bei der LEKA Mecklenburg-Vorpommern GmbH eingeplant
- Wasserstoffleitungskapazitäten für Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der geplanten heimischen Produktion und Importmengen
- Antrag – Digitalisierungsbestrebungen unterstützen und Cybersicherheit stärken – DigiTrans-Förderung für Unternehmen fortführen (06.07.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Flächeninanspruchnahme in Mecklenburg-Vorpommern (04.07.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Fachöffentlichkeit am Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (04.07.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Ergänzungen zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/2198 – Sachstand zur Ansiedlung des Unternehmens Smulders im Rostocker Hafen zum Bau von Konverterplattformen (29.06.2023)
- Antrag – Aus Extremwetterlagen lernen – Klimafolgen für Gesundheit mildern – Klimaanpassung im Land und in den Kommunen forcieren und fördern (28.06.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Pacht und Steuereinnahmen aus erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern (21.06.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Sachstand zur Ansiedlung des Unternehmens Smulders im Rostocker Hafen zum Bau von Konverterplattformen (20.06.2023)
- Antrag – Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen (14.06.2023)
- Änderungsantrag – Gebäudeenergiegesetz unbürokratisch und technologieoffen umsetzen – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum (13.06.2023)
- Änderungsantrag – Wärmewende sicher und sozial gestalten (13.06.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 56. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 15. Juni 2023 (12.06.2023)
- Treibhausgasemissionen von Unternehmen, an denen das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt ist, im Kontext mit dem Ziel der Landesregierung, die Landesverwaltung bis 2030 vollständig klimaneutral zu machen
- Moorschutzkonzept und Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“
- Mitwirkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
- E-Mail-Verkehr der Landesregierung zum Thema ROKAI
- Kleine Anfrage und Antwort – Ablöse der Verpflichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (09.06.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Klimaschutzmaßnahmenkonzept Mecklenburg-Vorpommern 2028-2030 (09.06.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Wohnungsbau und Wohnungsleerstand in Mecklenburg-Vorpommern (06.06.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Anwendung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (05.06.2023)
- Antrag – Erklärung der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum Vorwurf des Verfassungsbruchs (31.05.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahme Moorschonende Stauhaltung (24.05.2023)
- Antrag – Weitere LNG-Terminals verhindern – Keine fossilen Überkapazitäten schaffen (11.05.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 52. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 11. Mai 2023 (08.05.2023)
- Wasdower Wald und Schreiadlerschutz
- EFRE-Mittel-Freigabe für den Schulneubau „Am Ellernholzteich“ in Greifswald
- Antrag – Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln (26.04.2023)
- Antrag – Eine der größten CO2-Quellen des Landes abschalten – Förderung der klimaschädlichen Bewirtschaftung von Moorböden stoppen (26.04.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Steuergeheimnis als Hindernis für Transparenz in Sachen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (13.04.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Naturschutzdaten in Mecklenburg-Vorpommern (31.03.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie Moorschutz (28.03.2023)
- Änderungsantrag – Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus (24.03.2023)
- Änderungsantrag 2 – Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus (24.03.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 49. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 23. März 2023 (22.03.2023)
- Genehmigungsverfahren LNG-Terminal vor Rügen
- Moorklimaschutz auf Grünland
- Änderungsantrag – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes (21.03.2023)
- Änderungsantrag – Lokale TV-Sender in Mecklenburg-Vorpommern in aktueller Notlage retten (21.03.2023)
- Änderungsantrag – Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken (21.03.2023)
- Änderungsantrag 2 – Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken (21.03.2023)
- Antrag – Psychische Gesunderhaltung von Studierenden in den Fokus nehmen (21.03.2023)
- Antrag – Mecklenburgs-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus (09.03.2023)
- Antrag – Bis zum 35. Jahrestag des Mauerfalls das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausweisen und dauerhaft schützen (09.03.2023)
- Antrag – Greenwashing beenden – Grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestalten (09.03.2023)
- Antrag – Erweiterung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (09.03.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Genehmigung des LNG-Terminals der Deutsche ReGas in Lubmin (10.02.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 43. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 26. Januar 2023 (24.01.2023)
- Eingliederung der Personalstellen der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern
- Auswirkung der neuen Positionierung des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e. V. zu Balkon-PV-Anlagen auf das entsprechende Förderprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Gesetzentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern (11.01.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Photovoltaik auf Liegenschaften des Landes (11.01.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Nachfragen zum Thema Moorschutz am Kummerower See (27.12.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Zielabweichungsverfahren Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen (29.11.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 40. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022 (05.12.2022)
- Landwirtschaftliche Bewirtschaftung von Moorböden
- Genehmigungsverfahren LNG-Terminal des Unternehmens Deutsche ReGas
- Zeitplan Klimaschutzgesetz
- Klimaschutzmaßnahmenkonzept Mecklenburg-Vorpommern 2022 bis 2030
- Antrag – Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen (23.11.2022)
- Antrag – Anspruch von Mieterinnen/Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen bekannter machen (23.11.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Auswirkungen der Energiekrise auf die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern (15.11.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Steuergeheimnis gelüftet – Schenkungssteuerpflicht der „Stiftung Klima– und Umweltschutz MV“ (10.11.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 36. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 10. November 2022 (08.11.2022)
- Arbeitsfähigkeit und Arbeitserfolge der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH 2022
- Genehmigungsverfahren LNG-Terminal des Unternehmens Deutsche ReGas
- Zeitplan Klimaschutzgesetz
- Kleine Anfrage und Antwort – Insolvenz Exytron GmbH (08.11.2022)
- Antrag – Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ abberufen (26.10.2022)
- Antrag – Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen (26.10.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Verfahrensbeschleunigung zur Genehmigung von Windenergieprojekten in den unteren Naturschutzbehörden (17.10.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Nutzung von Produkten der Protelion GmbH oder der Infotecs GmbH (14.10.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 33. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 6. Oktober 2022 (04.10.2022)
- Aktuelle Situation zu den Pipelines Nord Stream 1 und 2
- LNG-Terminal Rostock
- Treibhausgasbudget für Mecklenburg-Vorpommern
- Kleine Anfrage und Antwort – Denkmalschutz und Windenergie (28.09.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Personelle Stärkung zur Beschleunigung der Energiewende (23.09.2022)
- Antrag – Das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwicklen (21.09.2022)
- Antrag – Agrarbericht des Landes wieder einführen und weiterentwickeln (21.09.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 30. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 8. September 2022 (05.09.2022)
- Verankerung von Bürgerprogrammen zum Klimaschutz im Landeshaushalt
- Eingliederung der Personalstellen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur
- Stellenbeschaffung und -finanzierung zur Entschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
- Änderungsantrag – Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten (07.09.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Auswirkungen von Dürren auf Land- und Forstwirtschaft und notwendige Konsequenzen (22.08.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Moorschutz am Kummerower See (17.08.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 27. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 30. Juni 2022 (27.06.2022)
- Rolle des Moorklimaschutzes im Landesklimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern
- Schenkungssteuererklärungen der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“
- Kurzfristige Maßnahmen zur Verringerung des Gasverbrauchs in Mecklenburg-Vorpommern durch Erneuerbare Energien
- Kleine Anfrage und Antwort – Stand der Erarbeitung einer Landestransferstrategie (17.06.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Schenkungssteuerpflicht der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (10.06.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Bearbeitung von Anträgen für Zielabweichungsverfahren zur Errichtung von Photovoltaikfreiflächenanlagen (25.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Corona-Infektionen an Schulen und deren Veröffentlichungen (25.05.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 23. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 19. Mai 2022 (18.05.2022)
- Zukunft der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH
- Kleine Anfrage und Antwort – Durchsetzung des Strahlenschutzes bei Notfallexpositionssituationen/Umsetzung der Notfallvorsorge (05.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Kostenübernahme einer Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und Umsetzung der EU-Aufnahmerichtline (05.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Schenkungssteuerpflicht der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (02.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Energie- und Klimapolitik der Landesregierung (02.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Krisenstab zur dauerhaften Sicherstellung der Energieversorgung und bezahlbarer Energiepreise in Mecklenburg-Vorpommern (14.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Förderung von Müttern und Kindern mit Migrationshintergrund (12.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Abbau von Sprachbarrieren (11.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Genehmigungs- und Planbeschleunigung beim Ausbau der Windenergie und Stromnetze (11.04.2022)
- Antrag – Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 (08.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Windenergienutzung auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche (07.04.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 19. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 7. April 2022 (04.04.2022)
- Einnahmen der öffentlichen Kassen durch Erbschafts- und Schenkungssteuer in den Jahren 2020, 2021 und 2022
- Informationspolitik des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung zur aktuellen Corona-Lage in den Schulen von Mecklenburg-Vorpommern
- Kleine Anfrage und Antwort – „Wasserstoff-Hanse“ und „blauer“ Wasserstoff (04.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – „Blue Ship“ (31.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 (31.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Konkrete Klima- und Umweltschutzaktivitäten der „Klimastiftung“ (31.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Wirtschaftliche(r) Geschäftsbetrieb(e) der „Klimastiftung“ (31.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der „Klimastiftung“ (30.03.2022)
- Antrag – Wissenschaftsstandort stärken und Regionalentwicklung befördern – Landestransferstrategie gemeinsam mit der Wissenschaftslandschaft Mecklenburg-Vorpommern entwickeln (30.03.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 14. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 10. März 2022 (07.03.2022)
- Windkraftausbau
- Besetzung des Kuratoriums der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“
- Kleine Anfrage und Antwort – Vorbereitung auf die Omikron-Variante (23.02.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 9. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 27. Januar 2022 (25.01.2022)
- Windkraftausbau
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 5. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 16. Dezember 2021 (13.12.2021)
- Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes