Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bin ich als Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Themen Klimapolitik, Energie, Nachhaltiges Bauen und Wohnen, Hochschule, Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung, Kunst und Kultur, Europa und Europäische Union sowie Sport zuständig.
Außerdem bin ich als Schriftführer Mitglied des Landtagspräsidiums. Dabei gehören in der Leitung der Landtagssitzungen zu meinen Aufgaben zum Beispiel das Führen der Redeliste, Unterstützung bei der Durchführung von Wahlen und die Kontrolle der Redezeit.
Auf den Unterseiten sind mehr Informationen zu den einzelnen inhaltlichen Themen zu finden.
Übersicht meiner parlamentarischen Initiativen:
- Kleine Anfrage – Ergänzung zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/2198 – Sachstand zur Ansiedlung des Unternehmens Smulders im Rostocker Hafen zum Bau von Konverterplattformen (01.06.2023)
- Antrag – Erklärung der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum Vorwurf des Verfassungsbruchs (31.05.2023)
- Kleine Anfrage – Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Fachöffentlichkeit am Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (25.05.2023)
- Kleine Anfrage – Sachstand zur Ansiedlung des Unternehmens Smulders im Rostocker Hafen zum Bau von Konverterplattformen (25.05.2023)
- Kleine Anfrage – Flächeninanspruchnahme in Mecklenburg-Vorpommern (25.05.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahme Moorschonende Stauhaltung (24.05.2023)
- Antrag – Weitere LNG-Terminals verhindern – Keine fossilen Überkapazitäten schaffen (11.05.2023)
- Kleine Anfrage – Klimaschutzmaßnahmenkonzept Mecklenburg-Vorpommern 2028-2030 (08.05.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 52. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 11. Mai 2023 (08.05.2023)
- Kleine Anfrage – Ablöse der Verpflichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (08.05.2023)
- Kleine Anfrage – Pacht und Steuereinnahmen aus erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern (08.05.2023)
- Kleine Anfrage – Wohnungsbau und Wohnungsleerstand in Mecklenburg-Vorpommern (08.05.2023)
- Antrag – Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln (26.04.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Steuergeheimnis als Hindernis für Transparenz in Sachen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (13.04.2023)
- Kleine Anfrage – Anwendung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (12.04.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Naturschutzdaten in Mecklenburg-Vorpommern (31.03.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie Moorschutz (28.03.2023)
- Änderungsantrag – Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus (24.03.2023)
- Änderungsantrag 2 – Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus (24.03.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 49. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 23. März 2023 (22.03.2023)
- Änderungsantrag – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes (21.03.2023)
- Änderungsantrag – Lokale TV-Sender in Mecklenburg-Vorpommern in aktueller Notlage retten (21.03.2023)
- Änderungsantrag – Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken (21.03.2023)
- Änderungsantrag 2 – Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken (21.03.2023)
- Antrag – Psychische Gesunderhaltung von Studierenden in den Fokus nehmen (21.03.2023)
- Antrag – Mecklenburgs-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus (09.03.2023)
- Antrag – Bis zum 35. Jahrestag des Mauerfalls das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausweisen und dauerhaft schützen (09.03.2023)
- Antrag – Greenwashing beenden – Grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestalten (09.03.2023)
- Antrag – Erweiterung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (09.03.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Genehmigung des LNG-Terminals der Deutsche ReGas in Lubmin (10.02.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 43. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 26. Januar 2023 (24.01.2023)
- Gesetzentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern (11.01.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Photovoltaik auf Liegenschaften des Landes (11.01.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Nachfragen zum Thema Moorschutz am Kummerower See (27.12.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Zielabweichungsverfahren Photovoltaik-Freichflächen-Anlagen (29.11.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 40. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022 (05.12.2022)
- Antrag – Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen (23.11.2022)
- Antrag – Anspruch von Mieterinnen/Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen bekannter machen (23.11.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Auswirkungen der Energiekrise auf die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern (15.11.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Steuergeheimnis gelüftet – Schenkungssteuerpflicht der „Stiftung Klima– und Umweltschutz MV“ (10.11.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 36. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 10. November 2022 (08.11.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Insolvenz Exytron GmbH (08.11.2022)
- Antrag – Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ abberufen (26.10.2022)
- Antrag – Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen (26.10.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Verfahrensbeschleunigung zur Genehmigung von Windenergieprojekten in den unteren Naturschutzbehörden (17.10.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Nutzung von Produkten der Protelion GmbH oder der Infotecs GmbH (14.10.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 33. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 6. Oktober 2022 (04.10.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Denkmalschutz und Windenergie (28.09.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Personelle Stärkung zur Beschleunigung der Energiewende (23.09.2022)
- Antrag – Das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwicklen (21.09.2022)
- Antrag – Agrarbericht des Landes wieder einführen und weiterentwickeln (21.09.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 30. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 8. September 2022 (05.09.2022)
- Änderungsantrag – Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten (07.09.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Auswirkungen von Dürren auf Land- und Forstwirtschaft und notwendige Konsequenzen (22.08.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Moorschutz am Kummerower See (17.08.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 27. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 30. Juni 2022 (27.06.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Stand der Erarbeitung einer Landestransferstrategie (17.06.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Schenkungssteuerpflicht der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (10.06.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Bearbeitung von Anträgen für Zielabweichungsverfahren zur Errichtung von Photovoltaikfreiflächenanlagen (25.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Corona-Infektionen an Schulen und deren Veröffentlichungen (25.05.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 23. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 19. Mai 2022 (18.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Stand der Erarbeitung einer Landestransferstrategie (18.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Durchsetzung des Strahlenschutzes bei Notfallexpositionssituationen/Umsetzung der Notfallvorsorge (05.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Kostenübernahme einer Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und Umsetzung der EU-Aufnahmerichtline (05.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Schenkungssteuerpflicht der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (02.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Energie- und Klimapolitik der Landesregierung (02.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Krisenstab zur dauerhaften Sicherstellung der Energieversorgung und bezahlbarer Energiepreise in Mecklenburg-Vorpommern (14.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Förderung von Müttern und Kindern mit Migrationshintergrund (12.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Abbau von Sprachbarrieren (11.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Genehmigungs- und Planbeschleunigung beim Ausbau der Windenergie und Stromnetze (11.04.2022)
- Antrag – Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 (08.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Windenergienutzung auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche (07.04.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 19. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 7. April 2022 (04.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – „Wasserstoff-Hanse“ und „blauer“ Wasserstoff (04.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – „Blue Ship“ (31.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 (31.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Konkrete Klima- und Umweltschutzaktivitäten der „Klimastiftung“ (31.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Wirtschaftliche(r) Geschäftsbetrieb(e) der „Klimastiftung“ (31.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der „Klimastiftung“ (30.03.2022)
- Antrag – Wissenschaftsstandort stärken und Regionalentwicklung befördern – Landestransferstrategie gemeinsam mit der Wissenschaftslandschaft Mecklenburg-Vorpommern entwickeln (30.03.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 14. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 10. März 2022 (07.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Vorbereitung auf die Omikron-Variante (23.02.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 9. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 27. Januar 2022 (25.01.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 5. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 16. Dezember 2021 (13.12.2021)