Ich bin in unser Landtagsfraktion Sprecher für Klimapolitik und Energie. Im Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt als auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit setzte ich mich für echten Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung ein.
Die Ausschüsse tagen leider nicht-öffentlich. Hier geht es zu den Tagesordnungen des Klimaschutztausschusses und des Wirtschaftsausschusses.
Eine vollständige Übersicht meiner parlamentarischen Initiativen ist hier zu finden.
Wir GRÜNE setzten uns für schnelles, faktenbasiertes und konkretes Handeln im Klimaschutz ein. Gegen die Klimakrise und zur Sicherung unser aller Lebensgrundlage benötigen wir eine kluge Strategie und gesetzliche Verbindlichkeiten.
Einige unserer Ziele und Forderungen:
- Beschluss eines Landesklimaschutzgesetzes mit zeitlich definierten Treibhausgas-Minderungszielen
- Verankerung von Klimaschutz in der Landesverfassung.
- Eine bessere Einbeziehung der Kommunen in Klimaschutzmaßnahmen auch durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen zur Aufgabenwahrnehmung
- Schaffung von verbindlichen Zielvorgaben zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.
- Schaffung eines modernen Netzausbauplans für MV.
- Auflage eines Landesprogramms für die energetische Wohnviertelsanierung
- Mehr Bürgerenergieprojekte und eine stärkere Einbindung von Stadtwerken.
- Einführung einer Pflicht für Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude sowie den Passivhausstandard für kommunale Gebäude.
- Einführung eines landesweiten Solarkatasters, das die zu erwartenden Erträge von Photovoltaik und Solarthermie auf allen Dachflächen ausweist.
- Konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Landes-Moorschutzkonzepts zur Wiedervernässung.
- Schnellstmögliche Umsetzung des Kohleausstiegs.
- Verankerung von Klimabildung in allen Lehrplänen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen.
Ich freue mich über Anregungen, Ideen für parlamentarische Initiativen und Gespräche zum Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien in MV. Kontaktiert dazu gerne mich und mein Team.
Parlamentarische Initiativen Energie & Klima
- Kleine Anfrage – Klimaschutz- und Energiemanager in den Landkreisen, Ämtern, Gemeinden und Planungsverbänden (06.09.2024)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 85. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 11. Juli 2024 (10.07.2024)
- Flächenziel Windenergie im Landesplanungsgesetz
- Teilfortschreibung Kapitel Energie des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern
- Erweiterung des Rostocker Hafens versus Moorflächen am Peezer Bach
- Kleine Anfrage – Photovoltaik – Zielabweichungsverfahren und Teilfortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms (24.06.2024)
- Änderungsantrag 2 zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau (14.06.2024)
- Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau (12.06.2024)
- Antrag – Ergebnisse des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen – Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten (29.05.2024)
- Kleine Anfrage – Stand der Zuarbeiten zum Klimaschutzgesetz und Klimaschutzmaßnahmeplan (14.05.2024)
- Antrag – Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten (10.04.2024)
- Kleine Anfrage – Erweiterung des Rostocker Hafens versus Moorflächen am Peezer Bach (08.04.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern (28.03.2024)
- Kleine Anfrage – Situation der Belastung mit Radon in Mecklenburg-Vorpommern (20.03.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Erhalt des Ackerstatus bei Freiflächenphotovoltaikanlagen (20.03.2024)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 76. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 14. März 2024 (12.03.2024)
- Kleine Anfrage und Antwort – Vorschriften im Landesplanungsgesetz zu Abständen von Windenergiegebieten zu Wohngebieten und zu regionalen Teilflächenzielen (06.03.2024)
- Antrag – Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen – Bauen im Bestand erleichtern (28.02.2024)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 73. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 (23.01.2024)
- Antrag – Den Hering Schützen – Bautätigkeiten für LNG-Pipeline in der Laichsaison aussetzen (10.01.2024)
- Antrag – Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen (10.01.2024)
- Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (08.12.2023)
- Thema Aufbau eines Katasters für Dachsolaranlagen
- Thema Zuschüsse an die Landesenergie- und Klimaschutzagentur
- Thema Unterstützung der Landesenergie- und Klimaschutzagentur
- Thema nachwachsende Rohstoffe als produzierte Baustoffe
- Thema kommunale Wärmeplanung
- Thema Ökobaustandard
- Thema Klimaanpassung und Gesundheitsschutz
- Thema höhere Mittel für Geothermieanlagen und die Wasserstoffwirtschaft
- Thema Zuschüsse für Landeszentrum für erneuerbare Energien MV
- Thema Einrichtung kommunaler Klimaschutzstellen
- Thema Erhöhung Zuschüsse zu Vorhaben des Klimaschutzes und des Klimawandelns von Kommunen
- Thema Erhöhung Zuschüsse für Projekte der nachhaltigen Entwicklung
- Thema Einrichtung eines Monitoring-Gremiums zur Wirksamkeit des Landesklimaschutzgesetzes
- Kleine Anfrage und Antwort – Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Mecklenburg-Vorpommern (08.12.2023)
- Antrag – Erneuerbare Energien und Naturschutz in Einklang bringen – Naturdaten verstärkt erfassen, verarbeiten und transparent vermitteln (29.11.2923)
- Änderungsantrag – Sturmflut in Mecklenburg-Vorpommern – Kommunen unbürokratisch helfen (08.11.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 67. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 9. November 2023 (08.11.2023)
- Änderungsantrag – „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ des Bundes nutzen – Verbesserungen bei der Umsetzung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erreichen (08.11.2023)
- Antrag – Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff bis zum Jahr 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden (25.10.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Entwicklung Zielabweichungsverfahren Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (09.10.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Kapazitäten zur unterirdischen Wasserstoffspeicherung in Mecklenburg-Vorpommern (25.09.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 64. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 21. September 2023 (18.09.2023)
- Antrag – Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren, zentrale Ortslagen stärken (06.09.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 60. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 13. Juli 2023 (11.07.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Flächeninanspruchnahme in Mecklenburg-Vorpommern (04.07.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Fachöffentlichkeit am Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (04.07.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Ergänzungen zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/2198 – Sachstand zur Ansiedlung des Unternehmens Smulders im Rostocker Hafen zum Bau von Konverterplattformen (29.06.2023)
- Antrag – Aus Extremwetterlagen lernen – Klimafolgen für Gesundheit mildern – Klimaanpassung im Land und in den Kommunen forcieren und fördern (28.06.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Pacht und Steuereinnahmen aus erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern (21.06.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Sachstand zur Ansiedlung des Unternehmens Smulders im Rostocker Hafen zum Bau von Konverterplattformen (20.06.2023)
- Antrag – Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen (14.06.2023)
- Änderungsantrag – Gebäudeenergiegesetz unbürokratisch und technologieoffen umsetzen – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum (13.06.2023)
- Änderungsantrag – Wärmewende sicher und sozial gestalten (13.06.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 56. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 15. Juni 2023 (12.06.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Ablöse der Verpflichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (09.06.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Klimaschutzmaßnahmenkonzept Mecklenburg-Vorpommern 2028-2030 (09.06.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Anwendung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (05.06.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahme Moorschonende Stauhaltung (24.05.2023)
- Antrag – Weitere LNG-Terminals verhindern – Keine fossilen Überkapazitäten schaffen (11.05.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 52. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 11. Mai 2023 (08.05.2023)
- Antrag – Eine der größten CO2-Quellen des Landes abschalten – Förderung der klimaschädlichen Bewirtschaftung von Moorböden stoppen (26.04.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Naturschutzdaten in Mecklenburg-Vorpommern (31.03.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie Moorschutz (28.03.2023)
- Änderungsantrag – Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus (24.03.2023)
- Änderungsantrag 2 – Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus (24.03.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 49. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 23. März 2023 (22.03.2023)
- Änderungsantrag – Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken (21.03.2023)
- Änderungsantrag 2 – Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken (21.03.2023)
- Antrag – Mecklenburgs-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus (09.03.2023)
- Antrag – Greenwashing beenden – Grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestalten (09.03.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Genehmigung des LNG-Terminals der Deutsche ReGas in Lubmin (10.02.2023)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 43. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 26. Januar 2023 (24.01.2023)
- Gesetzentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern (11.01.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Photovoltaik auf Liegenschaften des Landes (11.01.2023)
- Kleine Anfrage und Antwort – Nachfragen zum Thema Moorschutz am Kummerower See (27.12.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Zielabweichungsverfahren Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen (29.11.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 40. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022 (05.12.2022)
- Antrag – Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen (23.11.2022)
- Antrag – Anspruch von Mieterinnen/Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen bekannter machen (23.11.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Auswirkungen der Energiekrise auf die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern (15.11.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Insolvenz Exytron GmbH (08.11.2022)
- Antrag – Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen (26.10.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Verfahrensbeschleunigung zur Genehmigung von Windenergieprojekten in den unteren Naturschutzbehörden (17.10.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 33. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 6. Oktober 2022 (04.10.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Denkmalschutz und Windenergie (28.09.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Personelle Stärkung zur Beschleunigung der Energiewende (23.09.2022)
- Antrag – Das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwicklen (21.09.2022)
- Antrag – Agrarbericht des Landes wieder einführen und weiterentwickeln (21.09.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 30. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 8. September 2022 (05.09.2022)
- Änderungsantrag – Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten (07.09.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Auswirkungen von Dürren auf Land- und Forstwirtschaft und notwendige Konsequenzen (22.08.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Moorschutz am Kummerower See (17.08.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 27. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 30. Juni 2022 (27.06.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Bearbeitung von Anträgen für Zielabweichungsverfahren zur Errichtung von Photovoltaikfreiflächenanlagen (25.05.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 23. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 19. Mai 2022 (18.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Energie- und Klimapolitik der Landesregierung (02.05.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Krisenstab zur dauerhaften Sicherstellung der Energieversorgung und bezahlbarer Energiepreise in Mecklenburg-Vorpommern (14.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Genehmigungs- und Planbeschleunigung beim Ausbau der Windenergie und Stromnetze (11.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Windenergienutzung auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche (07.04.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 19. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 7. April 2022 (04.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – „Wasserstoff-Hanse“ und „blauer“ Wasserstoff (04.04.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 (31.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Konkrete Klima- und Umweltschutzaktivitäten der „Klimastiftung“ (31.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Wirtschaftliche(r) Geschäftsbetrieb(e) der „Klimastiftung“ (31.03.2022)
- Kleine Anfrage und Antwort – Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der „Klimastiftung“ (30.03.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 14. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 10. März 2022 (07.03.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 9. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 27. Januar 2022 (25.01.2022)
- Themen für die Befragung der Landesregierung in der 5. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 16. Dezember 2021 (13.12.2021)