Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“

Seit Juni 2022 vertrete ich als Obmann die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Ich habe als Verantwortlicher der Landtagsfraktion den Antrag zur Einsetzung des PUAs mit den anderen Oppositionsparteien verhandelt und eingebracht. Der Einsetzungsbeschluss ist hier zu finden.

Grundlage für die Einsetzung waren unter anderem eine Reihe von Kleinen Anfragen zur Klimastiftung, ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, konkreten Klima- und Umweltschutzaktivitäten der Stiftung, der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, des Frachtschiffs „BLUE SHIP“ und der Wasserstoff-Hanse, die viele Fragen unklar oder unbeantwortet ließen und nur ungenügende Antworten lieferten.

Wozu gibt es diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss?

  • Er untersucht das Verhalten der Landesregierung bei der Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, zur Pipeline Nord Stream 2, zur sogenannten Wasserstoff-Hanse und zu anderen damit verbundenen Unternehmen. Er soll den konkreten Einfluss der russischen Gas-Lobby auf die Regierungspolitik MVs aufklären.

Wie arbeitet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss?

  • Mit der Sichtung von Akten, Befragung von Sachverständigen und Vernehmung von Zeugen, die der Beweisaufnahme dienen.
  • Wir untersuchen die interne und die externe Kommunikation im Vorfeld und im Nachgang der Gründung der Stiftung und ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Was sind die Ziele der Aufklärung?

  • Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll eine möglichst umfassende Aufklärung von Vorwürfen zur Rolle der Landesregierung und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bei der Fertigstellung der russisch-deutschen Pipeline Nord Stream 2 leisten. Es geht darum, die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten festzustellen und Konsequenzen für die Landesregierung und die Wirtschaftspolitik des Landes zu ziehen.
  • Ich werde mich für die größtmögliche Transparenz einsetzen und sorgfältig prüfen, welche Gesetzesänderungen nötig sind, um künftig solch bestimmenden Einfluss einzelner Unternehmen auf die Politik in Mecklenburg-Vorpommern auszuschließen.

Parlamentarische Initiativen Klimastiftung und Nord Stream