Hannes Damm – Voller Energie für Klimaschutz und Wissenschaft

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💪🏼⚽️🎾 Chancengleichheit im Sport för

💪🏼⚽️🎾 Chancengleichheit im Sport fördern

Eltern in MV werden im Schuljahr 2023/24 bis zu 690 Euro monatlich zahlen müssen, damit ihre Kinder die Internate der Sportschulen in unserem Land besuchen können. Schon vorher lag der Durchschnitt der monatlichen Elternbeteiligung deutlich höher als in vergleichbaren Bundesländern. Ein so hoher Beitrag steht in Konflikt mit dem Schulgesetz MV, das vorsieht, dass Eltern in angemessener Höhe an den Internatskosten beteiligt werden sollen. Es bedarf daher einer kurzfristigen Entlastung sowie einer grundsätzlichen Neuregelung.

Der Besuch eines Sportinternats darf in unserem Bundesland nicht zum Privileg für Kinder von Gutverdienern werden. Die geforderte Gesetzesänderung wird nicht alleine dem Spitzensport nützen. Nur ein Bruchteil der Schülerinnen findet am Ende ihren Weg in den Spitzensport; die allermeisten bleiben begeisterte Sportlerinnen und ehrenamtliche Trainer*innen. Damit sind sie eine wichtige Säule für den Breitensport.

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📰 Aus der OZ: MV-Politiker im Fleiß-Vergleich

📰 Aus der OZ: MV-Politiker im Fleiß-Vergleich

🏔️ Als Oppositionspolitiker in einer Fraktion mit fünf Abgeordneten ist der Arbeitsberg groß.

👨‍👦‍👦 Da kommt es als Vater zweier Kinder vor, dass ich am Handy politische Strategien bespreche, während ich auf dem Spielplatz Sandkuchen backe.

▶️ Womit ich mich den ganzen Tag parlamentarisch beschäftige, könnt ihr im Plus-Artikel der OZ nachlesen.

ℹ️ Und auch hier und auf meiner Webseite informiere ich ausführlich über meine Arbeit.

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„Haben ist besser als brauchen!“ ist die reich

„Haben ist besser als brauchen!“ ist die reichlich dünne Argumentationskette der SPD-Fraktion.

Statt sich mit den Fakten zum tatsächlichen Gasbedarf auseinanderzusetzen, betreibt sie Angstmachererei und orakelt, dass durch eine unwahrscheinliche Gasmangellage die Energieversorgung Ostdeutschlands gefährdet sei.

Landeswirtschaftsminister Meyer ist in der letzten Plenarsitzung einer unserer beiden zentralen Antragsforderungen nachgekommen und gab öffentlich die Zusicherung, dass es vor dem ordentlich durchgeführten rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren kein grünes Licht für den Baustart geben wird. Die bündnisgrüne Parteibasis in MV hat auf der Landesdelegiertenkonferenz im April 2023 einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen:

Ein zusätzliches LNG-Terminal vor Rügen soll abgelehnt werden, die Fraktion sich ,mit allen Kräften gegen die Realisierung‘ einsetzen. An diesem Beschluss lassen wir uns messen.

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🗯️ Innenminister Pegel begeht Verfassungsbruc

🗯️ Innenminister Pegel begeht Verfassungsbruch – Wir fordern seinen Rücktritt!

❔Im Februar 2022 habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht, die sich u.a. danach erkundigte, wann die Landesregierung, welche Informationen über die Tätigkeiten der ROKAI GmbH, eine der größten Vertragspartner der Klimastiftung, erhalten hat.

🤷🏼‍♀️Auf die Anfrage zur ROKAI antwortete Minister Pegel am 30.3.2022: "Der Landesregierung liegen hierüber keine Informationen vor."

🤯 Veröffentlichungen u.a. in der WELT AM SONNTAG zeigen nun, dass diese Antwort falsch ist. Minister Pegel hatte ein Jahr zuvor auf eine Anfrage der Presse angegeben, dass er von den Plänen der ROKAI wusste und auch informiert war, dass diese in Rostock eine Fläche pachten wolle. Diese Information wurde zunächst in den Antwortentwurf für die Kleine Anfrage aufgenommen. Nach internen Debatten wurde sie dann jedoch nach doppelter Rückversicherung bei Minister Pegel wieder entfernt und durch die Falschaussage ersetzt, die Landesregierung habe keine Informationen. Dieser Vorgang ist schriftlich belegt. Damit hat der Minister wissentlich gegen Artikel 40 unserer Landesverfassung verstoßen, der das Frage- und Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten verbrieft.

📚 Anders als politische Mitbewerber haben wir GRÜNE bislang keine Rücktrittsforderungen erhoben, weil die Fraktion die Vorgänge weiter im Untersuchungsausschuss klären will.

🚨Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten, die uns von der Landesregierung trennen, muss das Vertrauen intakt sein, dass Fragen korrekt beantwortet werden. Dieses Vertrauen haben wir in Minister Pegel verloren. Er ist dafür verantwortlich, als Minister die an ihn gestellten Fragen aus dem Parlament vollumfänglich und korrekt zu beantwortet. Dieser Verantwortung ist er nicht gerecht geworden. Ein Rücktritt ist deshalb die notwendige Konsequenz.

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Brauchen wir nicht, läuft doch super: So könnt

Brauchen wir nicht, läuft doch super:

So könnte man die Reaktionen der Regierungsfraktionen auf den vorgelegten Gesetzentwurf zusammenfassen, der Denkmalschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien in Einklang bringen sollte.

Die SPD wischt das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom Tisch, das vor Kurzem die Verschleppungen in den zuständigen Ämtern gerügt und drei Untätigkeitsklagen Recht gegeben hatte. Stattdessen lautete der einmütige Tenor in der SPD: Die Behörden in MV würden zügig und effizient zusammenarbeiten. Grüße gehen raus ans OVG Greifswald. Das hat mit einem Urteil vor Kurzem die Verschleppungen in den zuständigen Ämtern gerügt und drei Untätigkeitsklagen Recht gegeben. Erreicht MV die bundesgesetzlich vorgeschriebenen 2,1 Prozent Landesfläche für Windeignungsgebiete nicht, können Windenergieanlagen künftig auch außerhalb dieser Gebiete beantragt und errichtet werden. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich aufgrund zu strenger Auslegungen der Denkmalschutzvorgaben nicht genügend Flächen finden lassen oder Höhenvorgaben für Windenergieanlagen vorgesehen werden.

Flächen mit Höhenbeschränkung werden beim Flächenbeitrag von 2,1% nicht angerechnet. Gelingt die ausreichende Flächenfindung bis Ende 2032 nicht, muss aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses aus § 2 EEG entsprechend dem Urteil des OVG ein Windrad regelmäßig auch in unmittelbarer Nähe wichtiger Denkmäler genehmigt werden.

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🧐 Die Landesregierung fährt einen ineffiziente

🧐 Die Landesregierung fährt einen ineffizienten Schlingerkurs:

Einerseits unterstützt sie mit sinnvollen Förderprogrammen die Wiedervernässung von Moorgebieten, andererseits wird die Bewirtschaftung von tief entwässertem Moorgrünland weiterhin finanziell gefördert. Dabei gehören tief entwässerte Moorböden, die landwirtschaftlich genutzt werden, zu den größten CO2-Quellen in Mecklenburg-Vorpommern. Pro Jahr werden auf einem Hektar entwässerten Moorgrünland bis zu 32 Tonnen CO2 freigesetzt.
👨‍👨‍👧 Zum Vergleich: Das entspricht dem jährlichen CO2-Ausstoß einer dreiköpfigen Familie in Deutschland.

Wir fordern, dass die Landesregierung die Bewirtschaftung von Moorböden künftig nur noch mit finanziellen Mitteln unterstützt, wenn gleichzeitig das Wasser in der Fläche gehalten wird und es im Jahresverlauf möglichst nicht tiefer als 30 Zentimeter unter Flur absinkt. Nur so können wir die riesigen CO2-Emissionen dauerhaft reduzieren und gleichzeitig mit einer landwirtschaftlichen Nutzung von Moorböden in Einklang bringen.

Gleichzeitig fordern wir eine intensive Unterstützung jener Agrarbetriebe, die klimafreundlich wirtschaften wollen.

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🤯 Geplantes LNG-Termin in Mukran auf der Insel

🤯 Geplantes LNG-Termin in Mukran auf der Insel Rügen

🧐 Warum wir die Sorgen der Bevölkerung und die massiven Vorbehalte der Umweltverbände teilen:

Heute wurde bekannt, dass der Bund als Standort für das geplante LNG-Terminal Mukran auf der Insel Rügen vorsieht. Nachdem sich die Landesregierung MV lange Zeit nicht eindeutig gegen das Terminal positioniert hat, stimmt sie diesem Vorhaben nun offenbar zu.

„Minister Meyer hat in seinen heutigen öffentlichen Äußerungen nicht dargelegt, inwiefern die Bundesregierung gegenüber seinem Ministerium den Bedarf für die Errichtung des LNG-Terminals nachweisen konnte. Folgt die Landesregierung nun widerspruchslos den Plänen des Bundes, missachtet sie den Landtagsbeschluss vom März dieses Jahres. Darin hatte der Landtag mit einer großen Mehrheit aus den Fraktionen von SPD, LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dass die Landesregierung vom Bund einen Beleg für die Notwendigkeit des Terminals für die Versorgungssicherheit einfordert.

In der gestrigen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages wurde noch einmal deutlich, dass es unwahrscheinlich ist, dass das Terminal noch in diesem Jahr einsatzbereit sein wird. Die vorliegenden Daten zeigen, dass die europäische Energieversorgung auch ohne zusätzliches LNG-Terminal gesichert ist. Das Terminal wäre somit direkt nach der Fertigstellung überflüssig.

Fossile Überkapazitäten würden für Jahrzehnte manifestiert und der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst werden, wenn das LNG-Terminal dennoch errichtet wird. Zudem würde ein solcher Bau einen erheblichen Eingriff in sensible Naturräume darstellen und den nachhaltigen Tourismus vor Ort gefährden. Die Sorgen der Bevölkerung und die massiven Vorbehalte der Umweltverbände teilen wir daher weiterhin.“

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Diesmal startet die Plenarwoche ganz regulär am M

Diesmal startet die Plenarwoche ganz regulär am Mittwoch. Für mich stehen auch dabei wieder viele Redebeiträge auf dem Plan. Besonders wichtig ist mir die Zweite Lesung unseres Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes, mit der Gesetztesänderung wollen wir eine Beschleunigung des Ausbaues der Erneuerbare Energien erreichen. Ebenso wichtig sind unsere Anträge zu fossilien Überkapazitäten durch LNG, Klimavorbehalt auf Landesebene und zum Stopp der Förderung für klimaschädliche Bewirtschaftung von Moorböden. Auf der Tagesordnung auf der Landtagswebseite findet ihr noch viele weitere spannende und wichtige Dinge, mit denen wir uns diese Woche beschäftigen werden.

📺 Die Sitzungen könnt ihr wie immer jeden Tag ab 9 Uhr online über den Livestream auf der Webseite des Landtages verfolgen.

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